Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrwerk-Fahrschule Steinborn

Stand 01.08.2026

1. Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht, zuzüglich einer Vorbereitung auf die praktische Prüfung und die Durchführung der Prüfung.

2. Schriftlicher Ausbildungsvertrag

Die Ausbildung erfolgt auf Basis eines schriftlichen Ausbildungsvertrags. Der Vertrag wird digital geführt und signiert. Der Vertrag ist jederzeit in der FahrschulApp einsehbar. Ein Ausdruck auf Papier erfolgt nicht.

3. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

4. Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung.

5. Fortsetzung der Ausbildung nach längerer Unterbrechung

Ruht die Ausbildung länger als 12 Monate oder wird sie nach einer längeren Unterbrechung fortgesetzt, ist die Fahrschule berechtigt, den Ausbildungsstand neu zu bewerten und den erforderlichen Umfang der weiteren theoretischen und praktischen Ausbildung festzulegen. Ergibt sich hieraus ein erheblicher organisatorischer oder ausbildungsbedingter Mehraufwand oder wird aufgrund des Ausbildungsstandes eine erneute theoretische Ausbildung erforderlich, kann die Fahrschule den zum Zeitpunkt der Fortsetzung gültigen Grundbetrag oder einen im Preisaushang ausgewiesenen Wiedereinstiegsgrundbetrag berechnen.

6. Fahrschulwechsel

Bei einem Wechsel aus einer anderen Fahrschule ist der Fahrschüler verpflichtet, sämtliche für die Fortsetzung der Ausbildung erforderlichen Unterlagen, insbesondere den Ausbildungsnachweis sowie Nachweise über bereits absolvierte theoretische und praktische Ausbildungsleistungen, vollständig vorzulegen.

Liegen die erforderlichen Unterlagen nicht, unvollständig oder nicht in verwertbarer Form vor oder bestehen begründete Zweifel an deren Aktualität oder Vollständigkeit, ist die Fahrschule berechtigt, den Ausbildungsstand neu zu bewerten und den Umfang der weiteren Ausbildung festzulegen.

Soweit hierdurch ein erheblicher organisatorischer oder ausbildungsbedingter Mehraufwand entsteht oder Ausbildungsleistungen erneut erbracht werden müssen, kann die Fahrschule den zum Zeitpunkt der Aufnahme gültigen Grundbetrag oder einen im Preisaushang ausgewiesenen Wiedereinstiegs- oder Wechselgrundbetrag berechnen.

7. Eignungsmängel des Fahrschülers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen, geistigen oder charakterlichen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so hat die Fahrschule das Recht den Ausbildungsvertrag zu beenden. Hierfür ist kein Nachweis nötig.

8. Entgelte

Alle Entgelte werden im Ausbildungsvertrag aufgeführt. Sämtliche Termine, Leistungen und Entgelte werden in der Fahrschul App dem Schüler bekanntgegeben.

Die Rechnungsstellung erfolgt durch das beauftragte Abrechnungszentrum entsprechend den jeweils gültigen Vertrags- und Zahlungsbedingungen. Preisanpassungen gelten ausschließlich für Leistungen, die frühestens sechs Monate nach Abschluss des Ausbildungsvertrages erbracht werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige und in der Fahrschule veröffentlichte Preisliste, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder im Ausbildungsvertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

9. Grundbetrag und Leistungen

Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts sowie alle organisatorischen und rechtlichen Vor- und Nachbereitungen der Fahrschule. Die FahrschulApp ist nicht Bestandteil des Grundbetrags, sondern wird für die Dauer der Ausbildung zur Verfügung gestellt. Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, wird die App automatisch deaktiviert.

Der Grundbetrag gilt für die erstmalige Aufnahme der Ausbildung. Für die Fortsetzung einer Ausbildung nach längerer Unterbrechung sowie bei Fahrschulwechseln gelten ergänzend die Regelungen der Ziffern 5 und 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10. Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

a) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

11. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

12. Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen und Prüfgebühren der Prüforganisation

b) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Zusätzlich werden die Prüfgebühren der TÜV SÜD direkt vom TÜV abgerechnet. Die Gebühren werden von der Prüforganisation festgelegt.

13. Zahlungsbedingungen

Alle Leistungen der Fahrschule werden über das beauftragte Abrechnungszentrum für Fahrschulen, Abrechnungszentrum M & K GmbH, Nürnberger Straße 41, 91052 Erlangen, abgerechnet.

Die Rechnungsstellung, Zahlungsfristen, Zahlungsarten sowie das Mahn- und Inkassoverfahren richten sich nach den jeweils gültigen Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Abrechnungszentrums.

Mit Abschluss des Ausbildungsvertrages erklärt sich der Fahrschüler mit dieser Form der Zahlungsabwicklung einverstanden.

Der Grundbetrag wird gemäß den Zahlungsbedingungen des Abrechnungszentrums fällig, spätestens jedoch mit Beginn des theoretischen Unterrichts. Alle weiteren Leistungen werden nach ihrer Durchführung entsprechend den Vorgaben des Abrechnungszentrums abgerechnet.

Leistungen der Fahrschule können bis zum vollständigen Ausgleich fälliger Forderungen zurückgestellt oder verweigert werden. Dies gilt insbesondere für Fahrstunden, theoretischen Unterricht, die Anmeldung zu Prüfungen sowie die Vorstellung zu theoretischen oder praktischen Fahrerlaubnisprüfungen.

Der Fahrschüler ist verpflichtet, für eine fristgerechte Begleichung der Rechnungen Sorge zu tragen. Gerät der Fahrschüler mit fälligen Zahlungen in Verzug, gelten die jeweils gültigen Zahlungs-, Mahn- und Inkassobedingungen des Abrechnungszentrums.

Preisanpassungen gelten ausschließlich für Leistungen, die frühestens sechs Monate nach Abschluss des Ausbildungsvertrages erbracht werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige und veröffentlichte Preisliste der Fahrschule, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder im Ausbildungsvertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

14. Widerrufsrecht bei Online-Verträgen (Fernabsatz)

(1) Wird der Ausbildungsvertrag über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Anmeldung, E-Mail, Website) abgeschlossen, steht dem Fahrschüler ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Der Fahrschüler kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Fahrschüler die Fahrschule Fahrwerk Fahrschule Steinborn, Gerwigstraße 17, 78112 St. Georgen, E-Mail: kontakt@fahrwerk-fs.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs, zurückzuerstatten.

(5) Hat der Fahrschüler ausdrücklich verlangt, dass die Ausbildung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so ist im Falle eines Widerrufs ein angemessener Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten. Maßgeblich ist der Anteil der bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Ausbildung.

(6) Ein Wertersatz entfällt, wenn die Fahrschule mit der Leistungserbringung begonnen hat, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung des Fahrschülers hierzu vorliegt.

15. Beginn der Ausbildung vor Ablauf der Widerrufsfrist

(1) Der Fahrschüler kann ausdrücklich verlangen, dass die Ausbildung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(2) In diesem Fall bestätigt der Fahrschüler, dass ihm bekannt ist, dass bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.

(3) Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Ausbildung ist der Fahrschüler verpflichtet, Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.

16. Kündigung des Ausbildungsvertrags

(1) Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit gekündigt werden. Die Fahrschule kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler:

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund die Ausbildung länger als 3 Monate unterbricht;
b) die geistige, charakterliche oder körperliche Eignung zur Ausbildung nicht mehr gegeben ist;
c) wiederholt oder grob gegen Weisungen des Fahrlehrers oder der Fahrschule verstößt;
d) trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

17. Entgelte bei Kündigung

(1) Wird der Vertrag gekündigt, hat die Fahrschule Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

(2) Erfolgt die Kündigung:

a) nach Vertragsabschluss, jedoch vor Beginn der Ausbildung, steht der Fahrschule eine pauschale Vergütung in Höhe von 3/5 des Grundbetrages zu;
b) nach Beginn des Theoriekurses, jedoch vor dessen Abschluss, steht der Fahrschule der volle Grundbetrag zu.

(3) Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Wird der Vertrag aus Gründen gekündigt, die die Fahrschule zu vertreten hat, entfällt der Anspruch auf den Grundbetrag.

18. Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet.

Termine werden ausschließlich in der FahrschulApp bekannt gegeben. Der Fahrschüler ist verpflichtet, die FahrschulApp regelmäßig zu synchronisieren und sich eigenständig über anstehende Termine zu informieren.

Start- und Endpunkt der Fahrstunden ist grundsätzlich die Fahrschule bzw. der Übungsplatz in der Grenzstraße 8, 78112 St. Georgen. Abweichende Abhol- oder Endpunkte können ausschließlich nach vorheriger Absprache und Zustimmung des Fahrlehrers vereinbart werden.

Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätung: Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).

Ausfallentschädigung: Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Eine Krankmeldung ist kein Grund eine Fahrstunde nicht anzutreten. Aus Kulanz kann die Fahrschule auf das Entgelt verzichten.

19. Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind;
c) Wenn auf Grund des Verhaltens vom Fahrschüler eine Vermittlung der Inhalte aus der FahrschAusbO nicht möglich ist.

20. Behandlung von Ausbildungsgerät, Fahrzeugen und Fahrschulinventar

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet. Dies gilt auch für das Inventar der Fahrschule, allen ausgehändigten Objekten und den Fahrsimulatoren.

21. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben. Es besteht grundsätzlich kein Recht ein bestimmtes Fahrzeug zu nutzen. Sollte auf Grund der körperlichen Voraussetzungen eines Fahrschülers die Ausbildung mit dem KFZ/Zweirad nicht möglich sein, ist eine Ausbildung nicht möglich. Ist für die Ausbildung ein besonderes Fahrzeug notwendig, sind die Kosten hierfür vom Fahrschüler zu tragen.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung: Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich an geeigneter Stelle anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Eine Ausbildung ist nur möglich, wenn gegen den Fahrschüler kein Fahrverbot vorliegt.

Grobe und vorsätzliche Handlungen gegen die STVO führen zum Ausschluss vom Fahrunterricht. Wiederholte Schädigung von Motorrädern führt außerdem zur Kündigung des Ausbildungsvertrags durch die Fahrschule.

22. Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 29 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO). Für den Abschluss der theoretischen Ausbildung ist eine selbständige Vorbereitung mit der Fahrschul App nötig. Andere Apps/Lernmethoden werden nicht akzeptiert.

23. Anmeldung zur Prüfung

Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet. Alle Termine werden in der Fahrschul App eingetragen. Der Eintrag gilt als Terminbestätigung.

24. TheorieApp

Unsere Fahrschul App ist ein Produkt der streamways GmbH sowie die Lern-App „Führerschein 2026” der Firma Adaptec; die Produkte, alle Ideen und Inhalte verbleiben Eigentum der streamways GmbH bzw. der Firma Adaptec.

Alle Daten der Fahrschüler werden nach den Aufbewahrungspflichten und der DSGVO gespeichert. Die App wird von der Fahrschule dem Fahrschüler gegen ein Entgelt für die Ausbildung zur Verfügung gestellt.

Die App ist zu keinem Zeitpunkt Eigentum des Fahrschülers. Jede Verbreitung der Inhalte, Ideen oder der Abläufe ist strengstens verboten. Das Verbot bezieht sich auch auf die Lernbücher der Fahrschule Fahrwerk-Steinborn.

a. Lizenzlaufzeiten und automatische Verlängerung (Streamways & Adaptec „Führerschein 2026”)
Die Fahrschule stellt dem Fahrschüler für die theoretische Ausbildung digitale Lern-Apps zur Verfügung, insbesondere die Streamways-FahrschulApp sowie die „Führerschein 2026”-App der Firma Adaptec.

b. Lizenzdauer & automatische Verlängerung
Jede bereitgestellte Lizenz hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Lizenz verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Fahrschüler die Lizenz nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf in Textform kündigt.

c. Kosten der Verlängerung
Mit der automatischen Verlängerung entstehen erneut Lizenzkosten gemäß aktueller Preisliste der Fahrschule. Diese werden über das Abrechnungszentrum oder direkt durch die Fahrschule abgerechnet.

d. Eigentum & Nutzung
Die bereitgestellten App-Lizenzen bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Weitergabe, Kopieren oder Veröffentlichung der Inhalte ist untersagt.

f. Deaktivierung bei Vertragsende
Mit Beendigung des Ausbildungsvertrags kann der App-Zugang durch die Fahrschule sofort deaktiviert werden. Bereits berechnete Lizenzperioden werden nicht anteilig erstattet.

25. Gerichtsstand

Der Sitz der Fahrschule gilt als Gerichtsstand. Der Wohnort oder allgemeine Aufenthaltsort des Fahrschülers ist für den Gerichtsstand irrelevant.

26. Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlechter.

27. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

St. Georgen, 07.08.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrwerk-Fahrschule Steinborn

Stand 01.08.2026

1. Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht, zuzüglich einer Vorbereitung auf die praktische Prüfung und die Durchführung der Prüfung.

2. Schriftlicher Ausbildungsvertrag

3. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

4. Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung.

5. Fortsetzung der Ausbildung nach längerer Unterbrechung

6. Fahrschulwechsel

7. Eignungsmängel des Fahrschülers

8. Entgelte

Alle Entgelte werden im Ausbildungsvertrag aufgeführt. Sämtliche Termine, Leistungen und Entgelte werden in der Fahrschul App dem Schüler bekanntgegeben.

9. Grundbetrag und Leistungen

10. Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

11. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

12. Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen und Prüfgebühren der Prüforganisation

Zusätzlich werden die Prüfgebühren der TÜV SÜD direkt vom TÜV abgerechnet. Die Gebühren werden von der Prüforganisation festgelegt.

13. Zahlungsbedingungen

Alle Leistungen der Fahrschule werden über das beauftragte Abrechnungszentrum für Fahrschulen, Abrechnungszentrum M & K GmbH, Nürnberger Straße 41, 91052 Erlangen, abgerechnet.

Die Rechnungsstellung, Zahlungsfristen, Zahlungsarten sowie das Mahn- und Inkassoverfahren richten sich nach den jeweils gültigen Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Abrechnungszentrums.

Mit Abschluss des Ausbildungsvertrages erklärt sich der Fahrschüler mit dieser Form der Zahlungsabwicklung einverstanden.

14. Widerrufsrecht bei Online-Verträgen (Fernabsatz)

(1) Wird der Ausbildungsvertrag über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Anmeldung, E-Mail, Website) abgeschlossen, steht dem Fahrschüler ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Der Fahrschüler kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs, zurückzuerstatten.

(6) Ein Wertersatz entfällt, wenn die Fahrschule mit der Leistungserbringung begonnen hat, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung des Fahrschülers hierzu vorliegt.

15. Beginn der Ausbildung vor Ablauf der Widerrufsfrist

(1) Der Fahrschüler kann ausdrücklich verlangen, dass die Ausbildung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(2) In diesem Fall bestätigt der Fahrschüler, dass ihm bekannt ist, dass bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.

(3) Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Ausbildung ist der Fahrschüler verpflichtet, Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.

16. Kündigung des Ausbildungsvertrags

(1) Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit gekündigt werden. Die Fahrschule kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler:

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund die Ausbildung länger als 3 Monate unterbricht;
b) die geistige, charakterliche oder körperliche Eignung zur Ausbildung nicht mehr gegeben ist;
c) wiederholt oder grob gegen Weisungen des Fahrlehrers oder der Fahrschule verstößt;
d) trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

17. Entgelte bei Kündigung

(1) Wird der Vertrag gekündigt, hat die Fahrschule Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

(2) Erfolgt die Kündigung:

a) nach Vertragsabschluss, jedoch vor Beginn der Ausbildung, steht der Fahrschule eine pauschale Vergütung in Höhe von 3/5 des Grundbetrages zu;
b) nach Beginn des Theoriekurses, jedoch vor dessen Abschluss, steht der Fahrschule der volle Grundbetrag zu.

(3) Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Wird der Vertrag aus Gründen gekündigt, die die Fahrschule zu vertreten hat, entfällt der Anspruch auf den Grundbetrag.

18. Einhaltung vereinbarter Termine

Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Eine Krankmeldung ist kein Grund eine Fahrstunde nicht anzutreten. Aus Kulanz kann die Fahrschule auf das Entgelt verzichten.

19. Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind;
c) Wenn auf Grund des Verhaltens vom Fahrschüler eine Vermittlung der Inhalte aus der FahrschAusbO nicht möglich ist.

20. Behandlung von Ausbildungsgerät, Fahrzeugen und Fahrschulinventar

21. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Eine Ausbildung ist nur möglich, wenn gegen den Fahrschüler kein Fahrverbot vorliegt.

22. Abschluss der Ausbildung

23. Anmeldung zur Prüfung

24. TheorieApp

d. Eigentum & Nutzung
Die bereitgestellten App-Lizenzen bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Weitergabe, Kopieren oder Veröffentlichung der Inhalte ist untersagt.

25. Gerichtsstand

Der Sitz der Fahrschule gilt als Gerichtsstand. Der Wohnort oder allgemeine Aufenthaltsort des Fahrschülers ist für den Gerichtsstand irrelevant.

26. Hinweis

27. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

St. Georgen, 07.08.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrwerk-Fahrschule Steinborn

Stand 01.08.2026

1. Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht, zuzüglich einer Vorbereitung auf die praktische Prüfung und die Durchführung der Prüfung.

2. Schriftlicher Ausbildungsvertrag

3. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

4. Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung.

5. Fortsetzung der Ausbildung nach längerer Unterbrechung

6. Fahrschulwechsel

7. Eignungsmängel des Fahrschülers

8. Entgelte

Alle Entgelte werden im Ausbildungsvertrag aufgeführt. Sämtliche Termine, Leistungen und Entgelte werden in der Fahrschul App dem Schüler bekanntgegeben.

9. Grundbetrag und Leistungen

10. Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

11. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

12. Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen und Prüfgebühren der Prüforganisation

Zusätzlich werden die Prüfgebühren der TÜV SÜD direkt vom TÜV abgerechnet. Die Gebühren werden von der Prüforganisation festgelegt.

13. Zahlungsbedingungen

Alle Leistungen der Fahrschule werden über das beauftragte Abrechnungszentrum für Fahrschulen, Abrechnungszentrum M & K GmbH, Nürnberger Straße 41, 91052 Erlangen, abgerechnet.

Die Rechnungsstellung, Zahlungsfristen, Zahlungsarten sowie das Mahn- und Inkassoverfahren richten sich nach den jeweils gültigen Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Abrechnungszentrums.

Mit Abschluss des Ausbildungsvertrages erklärt sich der Fahrschüler mit dieser Form der Zahlungsabwicklung einverstanden.

14. Widerrufsrecht bei Online-Verträgen (Fernabsatz)

(1) Wird der Ausbildungsvertrag über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Anmeldung, E-Mail, Website) abgeschlossen, steht dem Fahrschüler ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Der Fahrschüler kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs, zurückzuerstatten.

(6) Ein Wertersatz entfällt, wenn die Fahrschule mit der Leistungserbringung begonnen hat, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung des Fahrschülers hierzu vorliegt.

15. Beginn der Ausbildung vor Ablauf der Widerrufsfrist

(1) Der Fahrschüler kann ausdrücklich verlangen, dass die Ausbildung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(2) In diesem Fall bestätigt der Fahrschüler, dass ihm bekannt ist, dass bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.

(3) Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Ausbildung ist der Fahrschüler verpflichtet, Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.

16. Kündigung des Ausbildungsvertrags

(1) Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit gekündigt werden. Die Fahrschule kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler:

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund die Ausbildung länger als 3 Monate unterbricht;
b) die geistige, charakterliche oder körperliche Eignung zur Ausbildung nicht mehr gegeben ist;
c) wiederholt oder grob gegen Weisungen des Fahrlehrers oder der Fahrschule verstößt;
d) trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

17. Entgelte bei Kündigung

(1) Wird der Vertrag gekündigt, hat die Fahrschule Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

(2) Erfolgt die Kündigung:

a) nach Vertragsabschluss, jedoch vor Beginn der Ausbildung, steht der Fahrschule eine pauschale Vergütung in Höhe von 3/5 des Grundbetrages zu;
b) nach Beginn des Theoriekurses, jedoch vor dessen Abschluss, steht der Fahrschule der volle Grundbetrag zu.

(3) Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Wird der Vertrag aus Gründen gekündigt, die die Fahrschule zu vertreten hat, entfällt der Anspruch auf den Grundbetrag.

18. Einhaltung vereinbarter Termine

Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Eine Krankmeldung ist kein Grund eine Fahrstunde nicht anzutreten. Aus Kulanz kann die Fahrschule auf das Entgelt verzichten.

19. Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind;
c) Wenn auf Grund des Verhaltens vom Fahrschüler eine Vermittlung der Inhalte aus der FahrschAusbO nicht möglich ist.

20. Behandlung von Ausbildungsgerät, Fahrzeugen und Fahrschulinventar

21. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Eine Ausbildung ist nur möglich, wenn gegen den Fahrschüler kein Fahrverbot vorliegt.

22. Abschluss der Ausbildung

23. Anmeldung zur Prüfung

24. TheorieApp

d. Eigentum & Nutzung
Die bereitgestellten App-Lizenzen bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Weitergabe, Kopieren oder Veröffentlichung der Inhalte ist untersagt.

25. Gerichtsstand

Der Sitz der Fahrschule gilt als Gerichtsstand. Der Wohnort oder allgemeine Aufenthaltsort des Fahrschülers ist für den Gerichtsstand irrelevant.

26. Hinweis

27. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

St. Georgen, 07.08.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrwerk-Fahrschule Steinborn

Stand 01.08.2026

1. Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht, zuzüglich einer Vorbereitung auf die praktische Prüfung und die Durchführung der Prüfung.

2. Schriftlicher Ausbildungsvertrag

3. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

4. Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung.

5. Fortsetzung der Ausbildung nach längerer Unterbrechung

6. Fahrschulwechsel

7. Eignungsmängel des Fahrschülers

8. Entgelte

Alle Entgelte werden im Ausbildungsvertrag aufgeführt. Sämtliche Termine, Leistungen und Entgelte werden in der Fahrschul App dem Schüler bekanntgegeben.

9. Grundbetrag und Leistungen

10. Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

11. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

12. Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen und Prüfgebühren der Prüforganisation

Zusätzlich werden die Prüfgebühren der TÜV SÜD direkt vom TÜV abgerechnet. Die Gebühren werden von der Prüforganisation festgelegt.

13. Zahlungsbedingungen

Alle Leistungen der Fahrschule werden über das beauftragte Abrechnungszentrum für Fahrschulen, Abrechnungszentrum M & K GmbH, Nürnberger Straße 41, 91052 Erlangen, abgerechnet.

Die Rechnungsstellung, Zahlungsfristen, Zahlungsarten sowie das Mahn- und Inkassoverfahren richten sich nach den jeweils gültigen Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Abrechnungszentrums.

Mit Abschluss des Ausbildungsvertrages erklärt sich der Fahrschüler mit dieser Form der Zahlungsabwicklung einverstanden.

14. Widerrufsrecht bei Online-Verträgen (Fernabsatz)

(1) Wird der Ausbildungsvertrag über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Anmeldung, E-Mail, Website) abgeschlossen, steht dem Fahrschüler ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Der Fahrschüler kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs, zurückzuerstatten.

(6) Ein Wertersatz entfällt, wenn die Fahrschule mit der Leistungserbringung begonnen hat, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung des Fahrschülers hierzu vorliegt.

15. Beginn der Ausbildung vor Ablauf der Widerrufsfrist

(1) Der Fahrschüler kann ausdrücklich verlangen, dass die Ausbildung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(2) In diesem Fall bestätigt der Fahrschüler, dass ihm bekannt ist, dass bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.

(3) Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Ausbildung ist der Fahrschüler verpflichtet, Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.

16. Kündigung des Ausbildungsvertrags

(1) Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit gekündigt werden. Die Fahrschule kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler:

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund die Ausbildung länger als 3 Monate unterbricht;
b) die geistige, charakterliche oder körperliche Eignung zur Ausbildung nicht mehr gegeben ist;
c) wiederholt oder grob gegen Weisungen des Fahrlehrers oder der Fahrschule verstößt;
d) trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

17. Entgelte bei Kündigung

(1) Wird der Vertrag gekündigt, hat die Fahrschule Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

(2) Erfolgt die Kündigung:

a) nach Vertragsabschluss, jedoch vor Beginn der Ausbildung, steht der Fahrschule eine pauschale Vergütung in Höhe von 3/5 des Grundbetrages zu;
b) nach Beginn des Theoriekurses, jedoch vor dessen Abschluss, steht der Fahrschule der volle Grundbetrag zu.

(3) Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Wird der Vertrag aus Gründen gekündigt, die die Fahrschule zu vertreten hat, entfällt der Anspruch auf den Grundbetrag.

18. Einhaltung vereinbarter Termine

Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Eine Krankmeldung ist kein Grund eine Fahrstunde nicht anzutreten. Aus Kulanz kann die Fahrschule auf das Entgelt verzichten.

19. Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind;
c) Wenn auf Grund des Verhaltens vom Fahrschüler eine Vermittlung der Inhalte aus der FahrschAusbO nicht möglich ist.

20. Behandlung von Ausbildungsgerät, Fahrzeugen und Fahrschulinventar

21. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Eine Ausbildung ist nur möglich, wenn gegen den Fahrschüler kein Fahrverbot vorliegt.

22. Abschluss der Ausbildung

23. Anmeldung zur Prüfung

24. TheorieApp

d. Eigentum & Nutzung
Die bereitgestellten App-Lizenzen bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Weitergabe, Kopieren oder Veröffentlichung der Inhalte ist untersagt.

25. Gerichtsstand

Der Sitz der Fahrschule gilt als Gerichtsstand. Der Wohnort oder allgemeine Aufenthaltsort des Fahrschülers ist für den Gerichtsstand irrelevant.

26. Hinweis

27. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

St. Georgen, 07.08.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrwerk-Fahrschule Steinborn

Stand 01.08.2026

1. Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht, zuzüglich einer Vorbereitung auf die praktische Prüfung und die Durchführung der Prüfung.

2. Schriftlicher Ausbildungsvertrag

3. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

4. Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung.

5. Fortsetzung der Ausbildung nach längerer Unterbrechung

6. Fahrschulwechsel

7. Eignungsmängel des Fahrschülers

8. Entgelte

Alle Entgelte werden im Ausbildungsvertrag aufgeführt. Sämtliche Termine, Leistungen und Entgelte werden in der Fahrschul App dem Schüler bekanntgegeben.

9. Grundbetrag und Leistungen

10. Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

11. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

12. Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen und Prüfgebühren der Prüforganisation

Zusätzlich werden die Prüfgebühren der TÜV SÜD direkt vom TÜV abgerechnet. Die Gebühren werden von der Prüforganisation festgelegt.

13. Zahlungsbedingungen

Alle Leistungen der Fahrschule werden über das beauftragte Abrechnungszentrum für Fahrschulen, Abrechnungszentrum M & K GmbH, Nürnberger Straße 41, 91052 Erlangen, abgerechnet.

Die Rechnungsstellung, Zahlungsfristen, Zahlungsarten sowie das Mahn- und Inkassoverfahren richten sich nach den jeweils gültigen Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Abrechnungszentrums.

Mit Abschluss des Ausbildungsvertrages erklärt sich der Fahrschüler mit dieser Form der Zahlungsabwicklung einverstanden.

14. Widerrufsrecht bei Online-Verträgen (Fernabsatz)

(1) Wird der Ausbildungsvertrag über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Anmeldung, E-Mail, Website) abgeschlossen, steht dem Fahrschüler ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Der Fahrschüler kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs, zurückzuerstatten.

(6) Ein Wertersatz entfällt, wenn die Fahrschule mit der Leistungserbringung begonnen hat, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung des Fahrschülers hierzu vorliegt.

15. Beginn der Ausbildung vor Ablauf der Widerrufsfrist

(1) Der Fahrschüler kann ausdrücklich verlangen, dass die Ausbildung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(2) In diesem Fall bestätigt der Fahrschüler, dass ihm bekannt ist, dass bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.

(3) Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Ausbildung ist der Fahrschüler verpflichtet, Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.

16. Kündigung des Ausbildungsvertrags

(1) Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit gekündigt werden. Die Fahrschule kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler:

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund die Ausbildung länger als 3 Monate unterbricht;
b) die geistige, charakterliche oder körperliche Eignung zur Ausbildung nicht mehr gegeben ist;
c) wiederholt oder grob gegen Weisungen des Fahrlehrers oder der Fahrschule verstößt;
d) trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

17. Entgelte bei Kündigung

(1) Wird der Vertrag gekündigt, hat die Fahrschule Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

(2) Erfolgt die Kündigung:

a) nach Vertragsabschluss, jedoch vor Beginn der Ausbildung, steht der Fahrschule eine pauschale Vergütung in Höhe von 3/5 des Grundbetrages zu;
b) nach Beginn des Theoriekurses, jedoch vor dessen Abschluss, steht der Fahrschule der volle Grundbetrag zu.

(3) Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Wird der Vertrag aus Gründen gekündigt, die die Fahrschule zu vertreten hat, entfällt der Anspruch auf den Grundbetrag.

18. Einhaltung vereinbarter Termine

Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Eine Krankmeldung ist kein Grund eine Fahrstunde nicht anzutreten. Aus Kulanz kann die Fahrschule auf das Entgelt verzichten.

19. Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind;
c) Wenn auf Grund des Verhaltens vom Fahrschüler eine Vermittlung der Inhalte aus der FahrschAusbO nicht möglich ist.

20. Behandlung von Ausbildungsgerät, Fahrzeugen und Fahrschulinventar

21. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Eine Ausbildung ist nur möglich, wenn gegen den Fahrschüler kein Fahrverbot vorliegt.

22. Abschluss der Ausbildung

23. Anmeldung zur Prüfung

24. TheorieApp

d. Eigentum & Nutzung
Die bereitgestellten App-Lizenzen bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Weitergabe, Kopieren oder Veröffentlichung der Inhalte ist untersagt.

25. Gerichtsstand

Der Sitz der Fahrschule gilt als Gerichtsstand. Der Wohnort oder allgemeine Aufenthaltsort des Fahrschülers ist für den Gerichtsstand irrelevant.

26. Hinweis

27. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

St. Georgen, 07.08.2026